Wohngeldreform gut und notwendig, aber kein Allheilmittel und nicht ausreichend Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt zwar die angekündigte Wohngeldreform mit dauerhaften Heizkostenpauschalen, einer Klimakomponente und der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf 2 Millionen Bürger und Bürgerinnen sowie den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. „Eines darf man aber nicht vergessen: Mehr als ein Drittel der einkommensschwachen […]
Kategorie: Allgemein
Bundesregierung verhandelt drittes Entlastungspaket
Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen und Gassperren schützen Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Zuge der Kabinettsklausur von SPD, B90/DIE GRÜNEN und FDP am Dienstag und Mittwoch die dringend benötigte Umsetzung eines Kündigungsmoratoriums: „Mieterinnen und Mieter, die ihre Energiekostennachzahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlen können, sind bisher nicht vor einer Kündigung ihrer Wohnung durch […]
FAQ: Hitze in Deutschland
Welche Rechte und Pflichten haben Vermieter und Vermieterinnen und Mieter und Mieterinnen? Die Temperaturen steigen. Die Meteorologen kündigen die nächste Hitzewelle für Deutschland an. Klettern die Gradzahlen über die 30 Grad Marke, leiden viele Menschen, insbesondere auch die Mieter:innen, die unter dem Dach wohnen, unter den hohen Temperaturen in ihren Wohnungen. Welche Rechte haben Mieter:innen, […]
Steigender Verbraucherpreisindex und Indexmiete
Was sollte man als Mieter oder Mieterin jetzt wissen? (dmb) Die Inflation ist auf einem nie dagewesenen Höchststand. Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag laut Statistischem Bundesamt im März 2022 bei +7,3 %. Im Februar 2022 lag sie bei +5,1 %. Damit erreichte die Inflation im […]
Ministerien einigen sich bei Aufteilung des CO2-Preises
Viele offene Fragen bleiben Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert, dass die von der Bundesregierung beschlossene Aufteilung des CO2-Preises im Rahmen eines sogenannten Stufenmodells erst ab dem 1.1.2023 erfolgen soll. „Es zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, dass die Mieterinnen und Mieter ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Heizkosten explodieren, weiterhin den vollen CO2-Preis zahlen müssen. Es […]
Mietwucher im Bundeskabinett
Mieterbund fordert zügige Reform des Wucherparagraphen „Wir begrüßen den erneuten Anlauf der Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat Mieterinnen und Mieter effektiv vor Wuchermieten zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heute vom Bundeskabinett zu beratenden „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ (BR-Drs. 849/21; […]
FAQs: Geflüchtete als Mitbewohner:innen
Fragen rund um die Aufnahme von Geflüchteten in die eigene Mietwohnung Darf ich Geflüchtete in meine Mietwohnung aufnehmen? Ja. Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen. Denn in der Mietwohnung dürfen alleine die Mieter:innen entscheiden, ob und wann sie Besucher:innen empfangen. So ist auch die besuchsweise Aufnahme von Geflüchteten gestattet, […]
Betriebskostenabrechnungen für 2020
Zustellungsfrist endet in der Regel an Silvester Vermieter:innen sind gesetzlich dazu verpflichtet, über Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen und ihren Mieter:innen die Abrechnung vorzulegen. Diese gesetzliche Frist ist eine sogenannte Ausschlussfrist, das heißt, Vermieter:innen dürfen nach Ablauf der zwölf Monate in der Regel keine Nachzahlung mehr von ihren Mieter:innen verlangen. […]
Verjährungsfrist endet bald: Ansprüche aus Mietverhältnissen sichern
Am 31.12. verjähren tausende von Mieter:innenansprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der:die Mieter:in davon erfahren hat. Das bedeutet: Rückzahlungsanforderungen von […]
Vorkaufsrechtspraxis gekippt – Bundesgesetzgeber in der Pflicht
Mieterbund fordert unverzügliche Reform des Baurechts „Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger Bundesländer auch sind, nimmersatten Immobilienspekulanten entschieden entgegenzutreten – es hilft alles nichts, wenn das einschlägige Bundesgesetz dies nicht hergibt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des […]